Bericht zur Fachtagung „Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zwischen Alltag und Vision“ am 16.04.2008 im Kleisthaus in Berlin
In ihrem Eröffnungsvortrag sagte Erika Huxhold, Abteilungsleiterin im Bundessozialministerium zu, dass die Ratifizierung der UN-Konvention unverzüglich erfolgen werde. „Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch in der kontinuierlichen Umsetzung in den nächsten Jahren“, so Frau Huxhold. Die Konsequenz der UN-Konvention sei ein notwendiges „Disability Mainstreaming“, das heißt die Berücksichtigung der Thematik in allen relevanten Politikbereichen.
„Einen Schatz, der darauf wartet gehoben zu werden“, nannte Klaus Lachwitz, stellv. Geschäftsführer der Bundesvereinigung Lebenshilfe, die UN-Konvention. Besonderes Innovationspotential schrieb er der Forderung nach „gleicher Anerkennung vor dem Recht zu, ... d.h. jeder Mensch, unabhängig von der Behinderung, hat die volle Rechts- und Handlungsfähigkeit.“
Auch Frau Krause-Trapp, Geschäftsführerin des Verbandes für Anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V. hob den „Duktus von Achtung und Wertschätzung“ für Menschen mit Behinderung hervor. Frau Dr. Sigrid Arnade, Teilnehmerin der Verhandlungen zur UN-Konvention, wies auf die Mühen der Ebenen hin und bemängelte, dass es bisher keine enge Abstimmung der Ministerien mit Betroffenen und Verbänden gebe, obwohl diese in Art. 4 der Konvention gefordert sei.
Die 150 Teilnehmer/innen, unter ihnen auch zahlreiche Mitglieder der Lebenshilfe Berlin e.V., diskutierten nach der Mittagspause in getrennten Fachforen mit Fachleuten (alle Namen im Fachtagungsprogramm) zu den Forderungen nach:
1. Garantie eines angemessenen Lebensstandards
2. Partizipation, Arbeit und volle Arbeitnehmerrechte
3. Selbstbestimmt Leben und Wahlfreiheit des Lebensorts
4. Selbstbestimmung und Partizipation in der Schule
In der abschließenden Podiumsdiskussion forderte Norbert Müller-Fehling (BVKM), den nächsten Bericht zur Lage behinderter Menschen anhand der Artikel der UN-Konvention zu gliedern, um so Überblick über die Umsetzung der UN-Konvention zu erhalten. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, sicherte dies zu.
Hier finden Sie einzelne Vortragstexte und Berichte zu den Fachforen:
Tagungsbeiträge zum Nachlesen
Die UN-Konvention - Geschichte und Perspektiven
Eröffnungsvortrag von Erika Huxhold
Das Innovationspotential der UN-Behindertenrechtskonvention
Vortrag von Dr. Valentin Aichele
Zentrale Inhalte und mögliche Konfliktpunkte aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden
Im Gespräch: Dr. Sigrid Arnade und Ina Krause-Trapp
Fachforum "Partizipation, Arbeit und volle Arbeitnehmerrechte"
Präsentation von Wolfgang Rombach
Selbstbestimmt Leben und Wahlfreiheit des Lebensortes für behinderte Menschen
Impuls-Vortrag von Bernward Wolf zum gleichnamigen Fachforum
Statement zum Fachforum „Selbstbestimmt Leben und Wahlfreiheit des Lebensorts für behinderte Menschen“
von Ottmar Miles-Paul
Programm
10:30 Uhr
Begrüßung und Einführung ins Tagungsthema
Werner Hesse (Der PARITÄTISCHE, Gesamtverband)
10:45 Uhr
Die UN-Konvention – Geschichte und Perspektiven
Erika Huxhold (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
11:15 Uhr
Die Rechte behinderter Menschen in der neuen Konvention
Klaus Lachwitz (Bundesvereinigung Lebenshilfe)
11:45 Uhr
Das Innovationspotential der UN-Behindertenrechtskonvention
Dr. Valentin Aichele (Deutsches Institut für Menschenrechte)
12:15 Uhr
Mittagessen
13:00 Uhr
Gespräch: Zentrale Inhalte und mögliche Konfliktpunkte aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden
Dr. Sigrid Arnade (Journalismus ohne Barrieren, Berlin)
Ina Krause-Trapp (Verband für Anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und Soziale Arbeit e. V.)
Moderation: Dr. Sigrid Graumann (IMEW)
14:00 Uhr:
Parallele Fachforen zu den behindertenpolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre und den nach wie vor bestehenden Konfliktpunkten im Lichte der Konvention:
- Garantie eines angemessenen Lebensstandards
Die Konvention fordert, Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren, der ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben sowie volle gesellschaftliche Partizipation ermöglicht
Dr. Oliver Tolmein (Fachanwalt für Behindertenrecht)
Dr. Rudolf Martens (Der PARITÄTISCHE, Gesamtverband)
- Partizipation, Arbeit und volle Arbeitnehmerrechte
Die Konvention fordert Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf den Zugang zur und innerhalb der Arbeitswelt sowie volle Arbeitnehmerrechte
Wolfgang Rombach (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Klaus Lachwitz (Bundesvereinigung Lebenshilfe)
Horst Frehe (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland)
- Selbstbestimmt Leben und Wahlfreiheit des Lebensorts
Die Konvention fordert für alle Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, den eigenen Lebensort frei zu wählen und selbstbestimmt und unabhängig von anderen leben zu können.
Ottmar Miles-Paul (Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen Rheinland- Pfalz)
Pastor Bernward Wolf (Vorstand Bethel)
- Selbstbestimmung und Partizipation in der Schule
Nach der Konvention hat jedes Kind mit Behinderung das Recht auf Schulbildung zusammen mit nicht behinderten Kindern. Einen solchen Rechtsanspruch gibt es in Deutschland bislang nicht.
Sibylle Hausmanns (Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben – gemeinsam lernen e. V.)
Ilse Rudnick (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin)
15:30 Uhr
Kaffeepause
16:00 Uhr
Podium: Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zwischen Alltag und Vision
Karin Evers-Meyer (Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen)
Dr. Ilja Seifert (MdB, die Linke)
Norbert Müller-Fehling (Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V.)
Elke Bartz (Forum selbstbestimmte Assistenz e. V.)
Moderation: Dr. Katrin Grüber (IMEW)
17:00 Uhr
Rückblick und Ausblick
Claudia Zinke (Der PARITÄTISCHE, GV)
17:15 Uhr
Ende der Tagung
Tagungsort
Kleisthaus
Mauerstraße 53
10117 Berlin - Mitte
Das Kleisthaus ist Dienstsitz der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.
Wegbeschreibung
www.behindertenbeauftragte.de
Veranstalter
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband
Oranienburger Straße 13 - 14
10178 Berlin
Fax: 030 24636-110
Internet: www.paritaet.org
E-Mail: behindertenhilfe@paritaet.org
Organisation
Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft gGmbH
Warschauer Straße 58 A
10243 Berlin
Fax: 030 293817-80
Internet: www.imew.de
E-Mail: info@imew.de
Fotos von der Fachtagung zur UN-Konvention
Gesprächsrunde Ina Krause-Trapp (Verband für Anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und Soziale Arbeit e. V.), Dr. Sigrid Graumann (IMEW), Dr. Sigrid Arnade (Journalismus ohne Barrieren, Berlin)