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Stellungnahme des Ethikforums des IMEW - Verbot der PID gesetzlich verankern

Ethik-Forum der Gesellschafter-Verb├Ąnde des IMEW, 26. November 2010

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Grundsatzurteil vom 6. Juli 2010 die Pr├Ąimplantationsdiagnostik (PID) f├╝r mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar erkl├Ąrt. In seiner Entscheidung f├╝hrt der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) aus, die Auslegung des Embryonenschutzgesetzes lasse keine unbegrenzte Selektion anhand genetischer Merkmale zu, sondern nur Untersuchungen auf schwerwiegende genetische Sch├Ąden. Im ├ťbrigen h├Ąlt der BGH eine eindeutige gesetzliche Regelung des Verfahrens f├╝r w├╝nschenswert.

Die Verb├Ąnde, die das IMEW tragen, appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, m├Âglichst schnell ein klares Verbot der PID gesetzlich zu verankern.

Bereits der Hinweis des Bundesgerichtshofes, eine schwere Behinderung k├Ânne ein Grund f├╝r eine PID sein, ist ethisch problematisch, weil damit ein Leben mit schwerer Behinderung implizit als nicht lebenswert betrachtet wird. Allein diese Wertung halten wir f├╝r einen ausreichenden Grund f├╝r ein Verbot der PID.

Konsequenzen aus der UN-Konvention ├╝ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Ein starkes Votum f├╝r ein gesetzliches Verbot der PID ergibt sich ferner aus der UN-Konvention ├╝ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Konvention bejaht ausdr├╝cklich Menschen mit Behinderungen als Bestandteil der menschlichen Gesellschaft und bringt ihnen als Quelle m├Âglicher kultureller Bereicherung Wertsch├Ątzung entgegen (Diversity Ansatz). Deutschland hat sich durch die Ratifizierung der Konvention verpflichtet, einen aktiven Beitrag zur Anerkennung von Menschen mit Behinderungen zu leisten. Dagegen impliziert die Zulassung der PID die Abwertung eines Lebens mit Behinderung als lebensunwertes Leben. Die Erzeugung von Embryonen unter dem Vorbehalt einer genetischen Pr├╝fung widerspricht dar├╝ber hinaus grunds├Ątzlich der Menschenw├╝rde.

Eine gesetzliche Regelung durch den Bundestag, die die PID zul├Ąsst, ist unvereinbar mit der UN-Konvention ├╝ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen, f├╝r die der Bundestag einstimmig votiert hat.

Schwierigkeiten der Abgrenzung

Bei einer Zulassung der PID muss der Gesetzgeber den vom BGH gepr├Ągten Begriff des „schwerwiegenden genetischen Schadens“ ausf├╝llen und kl├Ąren, welche genetischen Auff├Ąlligkeiten er unter die Begrifflichkeit des „schwerwiegenden genetischen Schadens“ subsumiert. Dies bedeutet auch, dass er eine Grenze bestimmen muss, was wegen der zugrunde liegenden Bewertung aus ethischer Sicht problematisch ist. Es ist aber auch faktisch schwierig, eine solche Grenze zu definieren.

Liste mit Krankheiten bzw. Behinderungen ist diskriminierend

Wegen der Schwierigkeiten einer definitorischen Festlegung hat es immer wieder Versuche gegeben, eine Liste mit Krankheiten und Behinderungen, deren Vorliegen eine Selektion der betroffenen Zellen bzw. Embryonen rechtfertigt, zu erstellen. Auf einen solchen Versuch verweist auch der BGH in seiner Urteilsbegr├╝ndung. So darf nach ┬ž 3 Embryonenschutzgesetz bei Vorliegen schwerer geschlechtsgebundener Erbkrankheiten (Muskeldystrophie vom Typ Duchenne) eine Auswahl von Samenzellen erfolgen. Der BGH hat daraus abgeleitet, dass der historische Gesetzgeber auch die PID akzeptiert h├Ątte.
Jedoch gibt es – unseres Wissens – bis heute keine Liste der geschlechtsgebundenen Erbkrankheiten, die zu einer Auswahl von Samenzellen berechtigen. Wir sehen den Grund daf├╝r darin, dass das Erstellen einer solchen Liste von der Gesellschaft insgesamt, besonders aber von den Menschen, die mit der betreffenden Krankheit leben, als stark diskriminierend empfunden worden w├Ąre. Die Bestimmung von Krankheiten oder Behinderungen, die die Durchf├╝hrung einer PID rechtfertigen soll, st├╝nde vor dem gleichen ethischen Problem.

An der Schwierigkeit, den Anwendungsbereich der PID durch die Nennung konkreter Krankheits- bzw. Behinderungsformen festzulegen, scheiterte auch der Diskussionsentwurf f├╝r die Regelung der Pr├Ąimplantationsdiagnostik der Bundes├Ąrztekammer aus dem Jahr 2000, der mittels eines Verfahrens (Genehmigung durch eine Kommission) die Zahl der PID auf 100 im Jahr begrenzen wollte. Dies zeigt die Problematik einer solchen Liste.

Im ├ťbrigen zeigen die Erfahrungen anderer L├Ąnder, in denen die PID eingef├╝hrt wurde, dass sie im Laufe der Zeit bei einer wachsenden Zahl von Krankheiten und Behinderungen angewandt wird.

PID und „├╝berz├Ąhlige“ Embryonen

Die Einf├╝hrung der PID wirft ein weiteres ethisches Problem auf, das in den letzten Jahren immer wieder heftig diskutiert wurde und bei dem der Bundestag m├╝hsam um einen Kompromiss gerungen hat. Die PID kann dazu f├╝hren, dass mehr Embryonen erzeugt werden, als der Frau sp├Ąter ├╝bertragen werden k├Ânnen. Daraus ergibt sich aber zwangsl├Ąufig die dringende Frage, wie mit den ├╝brigen, nicht ├╝bertragenen Embryonen umzugehen sei. Wir bef├╝rchten, dass die Stammzellforschung, die seit Jahren ein massives Interesse an der Verf├╝gbarkeit von Embryonen signalisiert, die Gelegenheit nutzen und auf diese Embryonen zugreifen wird.

Res├╝mee

Aus den dargelegten ├ťberlegungen heraus halten die unterzeichnenden Verb├Ąnde es f├╝r notwendig, das Verbot der Pr├Ąimplantationsdiagnostik m├Âglichst bald gesetzlich zu verankern. Das BGH-Urteil darf nicht dazu f├╝hren, dass mangels gesetzlicher Regelung eine schleichende Verbreitung der Technologie stattfindet.

 

Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus e.V. (ASbH),
M├╝nsterstr. 13, 44145 Dortmund.

Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angeh├Ârigen e.V. (BAG SELBSTHILFE),
Kirchfeldstr. 149, 40215 D├╝sseldorf.

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB),
Postfach 33 02 20, 14172 Berlin.

Bundesverband f├╝r K├Ârper- und Mehrfachbehinderte e.V. (BVKM),
Brehmstr. 5-7, 40239 D├╝sseldorf.

Bundesvereinigung Lebenshilfe f├╝r Menschen mit geistiger Behinderung e.V. (BVLH),
Raiffeisenstr. 18, 35043 Marburg.

Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP),
Karlstr. 40, D-79104 Freiburg i. Br.

Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.
(ISL), Herrmann-Pistor-Str. 1, 07745 Jena.

Sozialverband VdK Deutschland e.V.,
Wurzerstr. 4a, 53175 Bonn.

Verband f├╝r anthroposophische Heilp├Ądagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V.,
Schlo├čstr. 9, 61209 Echzell-Bingenheim.

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