Stellungnahme des Ethikforums zum Antrag über die Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) beim Deutschen Bundestag

Ethik-Forum der Gesellschafter-Verbände des IMEW, 07. September 2010

Die Verbände, die Träger des IMEW sind, begrüßen die fraktionsübergreifende Initiative des Deutschen Bundestages, auch in dieser Legislaturperiode einen Ethikbeirat beim Deutschen Bundestag anzusiedeln. Sie hoffen, dass der Antrag eine Mehrheit finden wird und wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung auch von den Abgeordneten getragen wird, die ihn bisher nicht unterzeichnet haben.

Ethische Gesichtspunkte betreffen häufig Grundfragen des Lebens, denen aufgrund ihrer Bedeutung auch innerhalb des Deutschen Bundestages Raum gegeben werden sollte. Biomedizinische Forschung und Methoden der sogenannten Lebenswissenschaften können zu gravierenden Veränderungen im Menschenbild führen, die wiederum gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen. Diese Folgen einschließlich ihrer ethischen Implikationen zu beraten und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, entspricht verantwortungsvollem politischen Handeln.

Die Einrichtung des Ethikbeirates wäre ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass der Deutsche Bundestag ethische Fragen nicht nur an ein Gremium, das außerhalb angesiedelt ist, delegieren will, sondern sich selbst aktiv an der Meinungsbildung beteiligt. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Trägerverbände des IMEW, dass der Beirat anders als der Vorgänger eigenständig tätig sein soll und nicht an die Themenauswahl des Deutschen Ethikrates gebunden ist.

Gerade Menschen mit einer Behinderung sind häufig in besonderer Weise von neuen biomedizinischen Methoden wie auch von Veränderungen im Menschenbild betroffen. Deshalb ist es unerlässlich, dass bei den Beratungen die Perspektive von Menschen mit Behinderung berücksichtigt wird und dass zu Anhörungen Vertreter und Vertreter von Verbänden der Behindertenselbsthilfe und –hilfe eingeladen werden.

Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus e.V. (ASbH),
Münsterstr. 13, 44145 Dortmund.

Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE),
Kirchfeldstr. 149, 40215 Düsseldorf.

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB),
Postfach 33 02 20, 14172 Berlin.

Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. (BVKM),
Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf.

Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. (BVLH),
Raiffeisenstr. 18, 35043 Marburg.

Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP),
Karlstr. 40, D-79104 Freiburg i. Br.

Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.
(ISL), Herrmann-Pistor-Str. 1, 07745 Jena.

Sozialverband VdK Deutschland e.V.,
Wurzerstr. 4a, 53175 Bonn.

Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V.,
Schloßstr. 9, 61209 Echzell-Bingenheim.